Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus. „Für die Vorlage des Mietvertrages gibt es keine Rechtsgrundlage – der Mietvertrag enthält auch Angaben, die nicht für die Meldestelle … [Weiterlesen...]
Wohnungsmängel
Die Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain-Kreuzberg ist mittlerweile eine begehrte Wohngegend. Fast alle Häuser sind saniert. Doch zwei Häuser fallen deshalb umso mehr auf: bröckelnder Putz, marode Treppenhäuser, leer stehende Wohnungen. Der Vermieter kassiert die Miete – Reparaturen, die Geld kosten, finden nicht statt. Mieter G. muss seit Februar 2009 ohne Warmwasser … [Weiterlesen...]
Wohnungsmakler
Makler werben gern mit Attributen wie unabhängig, seriös und objektiv. Da sie von Provisionen leben, agieren sie allerdings in den seltensten Fällen wirklich unabhängig. Eine bundesweite Umfrage ergab, dass sie zum Beispiel sehr wohl Vorbehalte von Vermietern berücksichtigen und deren Wunschvorstellungen von potenziellen Mietern bedienen. Nur 1,8 Prozent der deutschen Makler … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Pankow/Weißensee
Ein Mieter hatte heimlich sein altes abgemeldetes Fahrzeug auf dem zum Mietshaus gehörenden Parkplatz abgestellt. Per Zettel am Auto angebrachte Aufforderungen des Vermieters, das Fahrzeug zu entsorgen, ignorierte er. Schließlich wurde es dem Vermieter zu bunt und er ließ das Fahrzeug abschleppen und verschrotten. Als der Mieter den Vermieter nach dem Verbleib seines Autos … [Weiterlesen...]
Hartz IV (1)
Immer häufiger verlangen Vermieter, dass die Miete von Hartz-IV-Empfängern direkt vom Jobcenter überwiesen wird. Das widerspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern erschwert den Mietern auch die Wahrnehmung ihrer Rechte, zum Beispiel auf Mietminderung. Zum Teil wird schon bei Mietvertragsabschluss von Hartz-IV-Empfängern eine sogenannte Abtretungserklärung … [Weiterlesen...]
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