Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat erneut den Mietspiegel bestätigt. Das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ ist damit zum wiederholten Mal mit seinen Angriffen auf den Mietspiegel gescheitert. Die börsennotierte Deutsche Wohnen AG, in Berlin größter Vermieter, bekämpft seit Jahren den Mietspiegel, um stärkere Mieterhöhungen durchzusetzen. Sie verklagt regelmäßig Mieter, … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof Berlin
Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass für Mieterhöhungen der Berliner Mietspiegel maßgeblich ist. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass die Vermieter-Angriffe gegen den Mietspiegel auch vom höchsten Berliner Gericht abgewehrt wurden. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen zwei … [Weiterlesen...]
Deutsche Wohnen
Weil das Unternehmen „Deutsche Wohnen“ die Beschränkung von Mieterhöhungen durch den Berliner Mietspiegel nicht akzeptieren will, hat es beim Berliner Verfassungsgerichtshof in mehreren Fällen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seit mehreren Jahren bekommen Deutsche-Wohnen-Mieter immer wieder Mieterhöhungen, in denen deutlich mehr Miete verlangt wird, als nach dem Berliner … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die lange Auseinandersetzung um die Mietminderung in der Calvinstraße 21 dreht sich im Kreis. Nach einer schallenden Ohrfeige für den Eigentümer durch den Verfassungsgerichtshof billigte das Landgericht Berlin den Mietern nur eine sehr geringe Mietminderung zu. Drei Jahre lang hielten sechs Mietparteien in der Calvinstraße 21 in Moabit Baulärm, Dreck und andere … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof
Das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist vom Verfassungsgerichtshof Berlin für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren um den „Berliner Wassertisch“ verlangen nach diesem Erfolg weiterhin Einsicht in die vertraulichen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Senat … [Weiterlesen...]