Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
Kneipenlärm
In der boomenden Partymetropole Berlin werden immer mehr Anwohner durch Kneipenlärm um den Schlaf gebracht. Was tun, wenn man nicht an den Stadtrand ziehen, sondern in seinem angestammten Kiez bleiben will – bei erträglichem Lärm? Für Michael Jung ist es seit Herbst 2014 mit der Ruhe vorbei. Erst wurde die ehemalige Bäckerei in seinem Haus in der Neuköllner Bürknerstraße … [Weiterlesen...]
Strafrecht in Mietangelegenheiten
Manchem Mieter kommt das Wort "Betrug" schnell über die Lippen, wenn die Betriebskostenabrechnung falsch ist oder wenn der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlt. Das mag in vielen Fällen verständlich sein, doch wenn es um Straftatbestände geht - und ein solcher ist Betrug - sollte man seine Worte auf die Goldwaage legen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Man darf … [Weiterlesen...]
Besucher
Mieter müssen für das Fehlverhalten ihrer Gäste gerade stehen. Jedenfalls im Prinzip. Doch es kommt eben auf den Einzelfall an, wie das viel beachtete "Ohrfeigen-Urteil" aus Neukölln zeigt. In dem verhandelten Fall hatte der Gast eines Mieters der Hausbesitzerin eine Ohrfeige gegeben. Der Vorfall war Höhepunkt eines jahrelangen Streits. Der Mieter hatte den Bekannten immer … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Leuchtreklame, U-Bahn-Schilder oder Straßenlaternen sind nützliche und unangefochtene Licht-"Emittenten", wenn es draußen dunkel ist. In der Vorweihnachtszeit schmücken stimmungsvolle Lichterketten manchen Balkon und Gartenbaum, ebenfalls ohne Ärger zu erregen. Im Gegenteil: Viele erfreuen sich daran. Aber wie hell darf eine Außenlampe sein, die … [Weiterlesen...]
