Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil … [Weiterlesen...]
Die Umstrukturierungsverordnung
Die „Umstrukturierungssatzung“ ist so etwas wie der Milieuschutz für dringende Fälle. Sie verfolgt auch das Ziel, Mieter vor Verdrängung zu schützen, lässt sich aber schneller und konkreter handhaben. Die Umstrukturierungssatzung schlummerte lange unbeachtet im Baugesetzbuch vor sich hin. Doch nach den ersten erfolgreichen Anwendungen im Ortsteil Prenzlauer Berg ist das … [Weiterlesen...]
Milieuschutz & Co
Der Milieuschutz erlebt in Berlin seit einiger Zeit eine kleine Renaissance. Nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang nur drei Bezirke mit diesem Verdrängungsschutzinstrument gearbeitet haben, fordern nun Mieterinitiativen stadtweit immer öfter einen Milieuschutz für Quartiere, in denen Modernisierungs- und Umwandlungswellen die alteingesessenen Mieter aus ihrem Zuhause zu … [Weiterlesen...]
Gesobau-Modernisierung in Pankow
Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat, wenn sich zum Beispiel die Gesobau bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält? Der Abgeordnete Andreas Otto von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Vorgehen der Gesobau als "Nagelprobe für das Mietenbündnis", … [Weiterlesen...]
TLG-Wohnungen verkauft
Ende November 2012 hat der Bund die 11.350 Wohnungen des staatseigenen Unternehmens TLG (Treuhandliegenschaftsgesellschaft) Wohnen an das private Unternehmen "Hamburger TAG Immobilien AG" verkauft. "Mit dem Verkauf sind Preissteigerungen vorprogrammiert", so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Das Bundesministerium für Finanzen hingegen … [Weiterlesen...]