Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die festgelegten Mietobergrenzen für das Bürgergeld (früher: Hartz IV) für ungültig erklärt. Das Berliner Jobcenter wurde dazu verurteilt, einer Mieterin die vollen Mietkosten zu zahlen. Die klagende Mieterin hatte einen Mietpreis von 640 Euro für ihre Dreizimmerwohnung im Sozialen Wohnungsbau in Schöneberg zu zahlen. Weil … [Weiterlesen...]
Neubau
Bei größeren Neubauvorhaben sind künftig 25 Prozent der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden. Dazu sollen sich die Investoren in städtebaulichen Verträgen verpflichten. Dem Berliner Mieterverein (BMV) ist das zu wenig. Im Juni hat der Senat eine Neufassung des „Berliner Modells zur kooperativen Baulandentwicklung“ beschlossen. Das ist eine einheitliche Richtlinie … [Weiterlesen...]
Konsequent sozial
Der Ankauf von Belegungsrechten ist eine sehr flexible Art der sozialen Wohnungspolitik. Sie schafft quasi Sozialwohnungen im Bestand. Berlin nutzt allerdings nicht einmal die vorhandenen Sozialbindungen im Sinne der Mieter. Das Prinzip ist einfach: Die Stadt zahlt dem Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung einen bestimmten Betrag und erwirbt damit für einen festgelegten … [Weiterlesen...]
„Mietenkonzept 2013“
Bei den Bewohnern von 16 Berliner Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus wird die regelmäßig vorgenommene Mietanhebung zum 1. April ausgesetzt, sollte deren jetzige Miete 5,50 Euro überschreiten. Das grundsätzliche, dahinter stehende Problem - so der Berliner Mieterverein - wird damit nicht gelöst. Das von Stadtentwicklungssenator … [Weiterlesen...]
Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau
Weg von der Straße, rein ins Abgeordnetenhaus: Mit einer Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau wollten im November Bürgerinitiativen ihren Protest gegen Verdrängung und Mietenexplosion in die Politik tragen. Dabei geht es dort momentan noch kälter zu als vor der Tür. Der Senat erhielt nun Rat, wie die Mieter im Sozialen Wohnungsbau geschützt werden … [Weiterlesen...]
