Die letzte Bundesregierung („Ampel“) hat weder wirksame Mietenregulierungen umgesetzt noch den Bau bezahlbarer Wohnungen ausreichend angekurbelt, aber das Wohngeld erhöht. Ob sich bei der nächsten Bundesregierung, wahrscheinlich unter CDU-Führung, daran etwas ändert, ist zweifelhaft: Auch bei den Unionsparteien ist eher das Wohngeld das Mittel der Wahl. Der Berliner Senat … [Weiterlesen...]
Nebenkostennachzahlung
Auch wer über ein durchschnittliches Einkommen verfügt, hat unter Umständen Anspruch darauf, dass das Jobcenter eine hohe Betriebskostennachzahlung ganz oder teilweise übernimmt. Der Berliner Mieterverein wird seine Beratung für solche Fälle ausbauen. Wenn das Einkommen nicht ausreicht, um hohe Nachforderungen zu begleichen, können sich auch Menschen, die sonst keine … [Weiterlesen...]
Hartz-IV-Empfänger
Seit Jahren kooperieren in anderen Bundesländern Mieterorganisationen mit Sozialleistungsträgern. Jetzt hat Berlin nachgezogen. Mieter mit einem niedrigen Einkommen verzichten bisher häufig aus Kostengründen auf eine Mitgliedschaft im Mieterverein. In der Berechnung von Sozialleistungen durch den Bund sind Beiträge dafür nicht vorgesehen. Auf sich allein gestellt, … [Weiterlesen...]
Erwerbsarmut
Armut hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Das zeigt der dritte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak), einem Bündnis von Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung engagieren. Er gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt von Armut Betroffene direkt zu Wort … [Weiterlesen...]
Wohnkostenübernahme
Die Jobcenter müssen bei Hartz-IV-Beziehern nicht unbedingt die tatsächlichen Wohnkosten übernehmen, sondern können die Kostenübernahme auf ein „angemessenes“ Maß beschränken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit die gängige Praxis. Eine Freiburger Mieterin, die Sozialleistungen bezieht, wollte erreichen, dass das Jobcenter für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung … [Weiterlesen...]
