Ein aktuelles Gerichtsurteil stärkt die Rechte betagter Mieter: Zwei Senioren dürfen trotz Räumungsklage in ihrer Wohnung bleiben. Das Gericht sieht in ihrem Alter einen besonderen Härtegrund. Das Landgericht Berlin hat Mitte März ein richtungsweisendes Urteil gefällt: Es entschied, dass zwei 87- und 84-jährige Senioren in ihrer Wohnung bleiben dürfen, in der sie seit … [Weiterlesen...]
„Bündnis für soziale Wohnungspolitik“
Das Mietenbündnis, das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen wurde, sieht eine Sozialklausel bei Mieterhöhungen vor. In strittigen Fällen sollen unparteiische Schlichter prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Doch die Schiedsstellen werden kaum in Anspruch genommen. Woran liegt es? Mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens darf … [Weiterlesen...]
Gewobag-Modernisierung in der Raumerstraße
Das Wohnungsunternehmen Gewobag hat sämtliche Mieter der Raumerstraße 11 und 13 verklagt, die einer umfassenden Modernisierung nicht zustimmen wollten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft verspricht eine bessere Wohnqualität und schafft das Gegenteil, kritisieren die verbliebenen Mieter. In den beiden Altbauten am Helmholtzplatz ist die Sanierung in vollem Gange. In … [Weiterlesen...]
Info 18: Zeitmietverträge
Stand: 1/12 Grundsätzlich sind im Mietrecht (vgl. § 542 BGB) zwei Arten von Verträgen zu unterscheiden: Der unbefristete Mietvertrag (er endet durch Kündigung), der befristete Mietvertrag, auch Zeitmietvertrag genannt (er endet durch Zeitablauf). In diesem Info geht es um den Zeitmietvertrag und um den Kündigungsausschluss bei unbefristeten … [Weiterlesen...]
Info 24: Kündigung durch Vermieter
Wann dürfen Vermieter kündigen? Welche Schutzrechte haben Mieter? Stand: 4/17 Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannten Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zwecke der … [Weiterlesen...]