Der Soziale Wohnungsbau der Bundesrepublik Deutschland wurde 1950 mit der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes aus der Taufe gehoben. Angesichts der großen Wohnungsnot in den kriegszerstörten Städten beschloss die Bundesregierung, unter Einsatz öffentlicher Mittel erschwingliche Wohnungen "für breite Schichten des Volkes" zu errichten. In der Hochphase des … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Liegenschaftspolitik des Senats
Mit 30.000 neu zu bauenden Wohnungen will der Berliner Senat Druck vom Wohnungsmarkt nehmen und den rasanten Mietenanstieg dämpfen. Doch die Vergabe von verbilligten Wohnungsbaugrundstücken aus dem Landesbesitz stockt, denn es ist nicht festgelegt, wer zu welchen Bedingungen preisreduziertes Bauland erhalten soll. Deshalb wies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im März … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Im Oktober sind die Verwaltungsvorschriften für das im Juli beschlossene Wohnraumgesetz in Kraft getreten. Der Senat verspricht damit "mehr Schutz vor Mietsteigerungen für Sozialmieter". Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das als unzureichend. Nach dem Wohnraumgesetz können Eigentümer von Sozialwohnungen, die zwischen 1972 und 1988 errichtet wurden, die darauf … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz beschlossen
Das Abgeordnetenhaus hat am 23. Juni gegen den heftigen Protest der betroffenen Sozialmieter, des Berliner Mietervereins (BMV) und der Opposition das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (kurz: Wohnraumgesetz) beschlossen. Damit verabschiedet sich der Senat aus dem Sozialen Wohnungsbau. Mit dem neuen Gesetz werden von den 160.000 Sozialwohnungen Tausende von den … [Weiterlesen...]