Noch dieses Jahr sollen neue Regelungen für die Fernwärmeversorgung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ein Referentenentwurf liegt vor. Der Deutsche Mieterbund sieht ihn kritisch. Im Mittelpunkt der Novelle der AVBFernwärmeV* und für Mieter:innen mit am wichtigsten sind die Preisänderungsklauseln. Fernwärmeversorgungsverträge werden für eine feste Laufzeit von … [Weiterlesen...]
Gerichtsurteile zu vermieteten Eigentumswohnungen
Mieter in Eigentumswohnungen sind vielen Unwägbarkeiten ausgesetzt: den Forderungen einer Eigentümergemeinschaft, Mängeln, die nicht beseitigt werden – und nicht zuletzt der Möglichkeit einer Pleite des Wohnungseigentümers. Der Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung an einen Dritten hat keinerlei Einfluss auf einen bestehenden Mietvertrag. Jeder Erwerber muss sich … [Weiterlesen...]
Eisenbahnstraße 20
Die Mieter der Eisenbahnstraße 20 in Kreuzberg könnten zu den Leidtragenden eines dubiosen Immobiliengeschäfts werden. Ihr Haus soll zwangsversteigert werden. Das Insolvenzrecht, so befürchten sie, könnte Mieterrechte aushebeln. Das schlichte Mietshaus aus den 1960er Jahren war im Juli 2018 für 3,8 Millionen Euro an eine GmbH verkauft worden. Schon bald bemerkten die … [Weiterlesen...]
Unerhebliche Modernisierung
Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter normalerweise spätestens drei Monate vor Beginn ankündigen. Schließlich muss man sich als Mieter darauf einstellen können. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich lediglich um Kleinigkeiten handelt. Doch was genau fällt darunter? Der Austausch einer Nachtspeicherheizung durch eine Zentralheizung ist keine sogenannte … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
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