Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]
Spenerstraße 4-5
In Moabit sollen preisgünstige Mietwohnungen abgerissen werden, um Platz für einen Neubau mit Eigentumswohnungen zu machen. Das Bezirksamt hat das bestehende Gebäude zunächst als „nicht schützenswerten Wohnraum“ eingestuft und den Neubau genehmigt. Nun rudert man zurück. In der Spenerstraße 4 und 5, einem ehemaligen Sozialen Wohnungsbau aus den 1960er Jahren, stehen 21 … [Weiterlesen...]
Der Weg durch die Instanzen
Nur zwei Prozent aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen landen vor Gericht. Doch ganz gleich, ob man vom Vermieter verklagt wird, beispielsweise auf Duldung der Modernisierung, oder ob man selber seine Rechte durchsetzen muss, etwa auf eine mangelfreie Wohnung – es ist nicht einfach, im Dschungel der Paragrafen und Instanzen den Überblick zu behalten. Wieso ist häufig gar … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2013
Berlins größter Vermieter, die Deutsche Wohnen, hat vor dem Berliner Landgericht erneut eine Schlappe hinnehmen müssen. Es wies die Berufung der Deutschen Wohnen gegen zwei Urteile des Amtsgerichts Charlottenburg zurück und bestätigte den Berliner Mietspiegel 2013. Die Richter am Landgericht urteilten, dass es hier nicht auf die Frage ankäme, ob der Berliner Mietspiegel … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietrechtsnovellierungsgesetz
Um zu überprüfen, ob eine Miete bei Wiedervermietung korrekt berechnet wurde und der Mietpreisbremse unterliegt, muss man einiges wissen: Wie berechnet sich die Miete? Welche Ausnahmen gibt es? Was tun, wenn man hinter der verlangten Miete eine überhöhte Forderung vermutet? Diese und weitere Fragen beantwortet der folgende Beitrag. 1. Wann und wo gilt die … [Weiterlesen...]