Darf man von einer Gewerkschaft einen sozialen Anspruch erwarten, wenn es um ihren Immobilienbesitz geht? Bei der IG Metall sind da Zweifel angebracht. Kürzlich fand im IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstraße 149 unter dem Motto „Ethik statt Monetik“ der Berliner Sozialgipfel statt. Eine der Hauptforderungen, die auch vom gewerkschaftlichen Dachverband DGB unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Mietenkonzept der Genossenschaft Solidarität
Immer mehr Mieter haben Angst, in absehbarer Zeit ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Die Genossenschaft Solidarität hat darauf mit einem Mietenkonzept reagiert, bei dem man sich unweigerlich fragt: Wie kann das wirtschaftlich sein? Die neuen Mietengrundsätze, die die Genossenschaft Solidarität im Juni beschlossen hat, sehen freiwillige Beschränkungen bei den … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Mit seinen Ausführungen zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sorgte das Berliner Landgericht unlängst für reichlich Wirbel. Zwar hat der Senat umgehend klargestellt, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann. Doch der Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Vermieterverbände, auch wenn deren Argumente ganz anders … [Weiterlesen...]
Mietenbündnis
Das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ist ein „Erfolgsmodell“ – so das Fazit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über das Jahr 2015. Die Ziele der Vereinbarung zwischen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Senat sind allerdings nicht sehr hoch gesteckt. Der Erfolg war daher ohne übermäßige Kraftanstrengung zu … [Weiterlesen...]
1 Jahr Mietpreisbremse
Vor einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Ein „Meilenstein im Mietrecht“, so Bundesjustizminister Heiko Maas, sollte die sogenannte Mietpreisbremse sein. Bei Wiedervermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. … [Weiterlesen...]
