Bundesjustizminister Heiko Maas wollte sich über die Nöte von Mietern infolge von Mieterhöhungen ein Bild machen - beim Berliner Mieterverein suchte und fand er den Kontakt zu Betroffenen. "Heute bin ich hier, um zuzuhören", erklärte der Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD). Der Berliner Mieterverein (BMV) hatte mehrere … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach Ablauf festgelegter Zeitspannen sich um einen jeweils konkret bezifferten Betrag erhöht, dann sind während der Laufzeit dieser Staffelmietvereinbarung sonst zulässige Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder wegen Modernisierungen (§ 559 BGB) ausgeschlossen. mr MieterMagazin 4/14 … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die Mieter der Calvinstraße 21 haben einen kleinen Erfolg errungen. Das Amtsgericht Mitte entschied: Das Protesttransparent darf bleiben, die Netzplane, die der Vermieter aufhängen ließ, um das Transparent zu verdecken, muss weg. "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" steht auf dem Transparent, das Hanna und Roman Czapara im Herbst 2011 auf ihrem Balkon in der Calvinstraße 21 … [Weiterlesen...]
WBM-Modernisierung am Alexanderplatz
Der Senat hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" geschlossen. Doch immer wieder kündigen die Unternehmen ihren Mietern teure Modernisierungen an, die die Mieten stärker steigen lassen als im Mietenbündnis vereinbart. Neuester Fall: ein Wohnblock der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am … [Weiterlesen...]
Der Stadtentwicklungssenator bilanziert
In der Wohnungspolitik hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einige mieterfreundliche Änderungen in die Wege geleitet. Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge. "Der Bereich Wohnen und Mieten spielt eine ganz herausragende Rolle", erklärte Müller auf seiner Jahrespressekonferenz Anfang Januar. "Landesrechtlich haben wir alles ausgeschöpft, was möglich ist - … [Weiterlesen...]
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