Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung. In einer Auswertung für das Bundesjustizministerium beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Dämpfung des Mietenanstiegs auf nur zwei bis vier Prozent. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigt Verbesserungen an. Das DIW bestätigt die Kritik, die der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Die Bundesregierung hat im September das Mietrechtsanpassungsgesetz beschlossen, das spätestens am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Änderungen an der Mietpreisbremse werden vom Berliner Mieterverein (BMV) und vom Deutschen Mieterbund (DMB) als unzureichend kritisiert. „Unser Mieterschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher … [Weiterlesen...]
Katrin Göring-Eckardt beim Berliner Mieterverein
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Berliner Mieterverein (BMV) besucht und sich von Mietern schildern lassen, welchen Zumutungen und Schikanen sie ausgesetzt sind. „Seit wenigstens zwei Jahren ist klar, dass das Wohnen eine große soziale Frage ist“, sagte Göring-Eckardt auf ihrem Informationsbesuch beim … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Die Hoffnungen der Mieter auf eine Mietrechtsreform waren nicht überzogen. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist von der CDU/CSU so zusammengestutzt worden, dass nur noch ein Papiertiger übrigbleibt. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform Teil 2
Die lange erwartete zweite Tranche der Mietrechtsreform wird es nicht geben. Im Koalitionsausschuss konnte sich die SPD nicht gegen den Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Auch die Mietpreisbremse bleibt ein stumpfes Schwert. Das Landgericht Berlin hat Ende März entschieden, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig ist. Es wies die Berufung eines Vermieters zurück und … [Weiterlesen...]
