Die vor einem Jahr hoffnungsvoll gestartete Mietpreisbremse wirkt völlig unzureichend. Die vom Berliner Mieterverein (BMV) in Auftrag gegebenen Studien zur Wirksamkeit des Gesetzes haben eine breite Debatte über notwendige Nachbesserungen ausgelöst. Der Bundesjustizminister hat diese jetzt teilweise aufgegriffen. Vor gut einem Jahr, am 1. Juni 2015, trat die Mietpreisbremse … [Weiterlesen...]
Bundesarbeitstagung 2016
Alle zwei Jahre lädt der Deutsche Mieterbund (DMB) Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder aus den Mitglieds-Mietervereinen zur Bundesarbeitstagung ein. Rund 550 Teilnehmer waren auch dieses Jahr wieder gekommen und verfolgten in Fulda mit großem Interesse die Ausführungen von Justizminister Heiko Maas zu bereits vollzogenen und noch geplanten Änderungen im … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse bei Wiedervermietung
Am 1. Juni tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Die sogenannte Mietpreisbremse besagt, dass bei Wiedervermietungen die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Mietpreise werden sich nicht mehr so einfach hochschaukeln, wie das … [Weiterlesen...]
Der Literaturtipp
Das Mieterlexikon, die "Bibel des Mietrechts", wird alle zwei Jahre komplett überarbeitet. Die neue Ausgabe berücksichtigt alle Neuregelungen des seit Mai 2013 geltenden Mietrechtsänderungsgesetzes und insgesamt über 3000 Grundsatzurteile der Gerichte zum Mietrecht. Im Lexikonteil werden von erfahrenen Juristen verständlich, sachlich und kompetent über 500 Stichworte erläutert … [Weiterlesen...]