Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung der Bundesregierung
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden. Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen beim Klimaschutz die Mieter mehr Lasten tragen. Ihrem Gesetzesentwurf zufolge müssen Mieter „energetische … [Weiterlesen...]