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Mietpreisbremse

Amtsgericht Lichtenberg

Erfreuliches Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg zur Mietpreisbremse: Ein Mieterhaushalt konnte seine Monatsmiete um 32 Euro reduzieren und bekam 227 Euro zuviel bezahlte Miete zurück. Damit das kein Einzelfall bleibt, müssen aber die schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse beseitigt werden. 562 Euro im Monat sollte die Nettokaltmiete für eine 74 … [Weiterlesen...]

Zweites Mietrechtsänderungspaket

Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]

Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik. Trotz großer Verluste wurde die SPD am 18. September wieder stärkste Partei. Zum Weiterregieren müssen sich die Sozialdemokraten aber zwei neue Partner suchen. Im Oktober … [Weiterlesen...]

Neue Studien zur Mietpreisbremse

Das Vorhaben war löblich: Die Mieten bei Wiedervermietung sollten bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Aber: „Die Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft“, stellt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten enttäuscht fest. „Nach 16 Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Reiner … [Weiterlesen...]

Broschürentipp

Auch die neue Broschüre des Deutschen Mieterbunds enthält keine Patentrezepte zur Wohnungssuche, wohl aber zahlreiche praktische Tipps, auch für die Kündigung der bisherigen Wohnung und deren Rückgabe an den Vermieter. Und wenn der Mietvertrag Schönheitsreparaturen vorsieht, kann diese Klausel unwirksam sein. Das spart viel Geld, Zeit und Ärger. Worauf ist beim … [Weiterlesen...]