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Mietpreisbremse

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]

Ein Jahr nach dem Wohngipfel 

Am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung Länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. Für den Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich … [Weiterlesen...]

Grauzone

Schon kurz nachdem im Jahre 2015 die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft getreten war, rieben sich viele Wohnungssuchende verwundert die Augen: Ganz plötzlich tauchte in vielen Inseraten das Wort „möbliert“ auf – und schon waren aus einigermaßen bezahlbaren Mietwohnungen Apartments für 20 Euro und mehr pro Quadratmeter geworden. Das ist zumeist legal. Jeder Eigentümer kann aus … [Weiterlesen...]

Wohngeld- und Mietenbericht

Vor der Sommerpause hat die Bundesregierung ihren aktuellen Wohngeld- und Mietenbericht vorgestellt. Der Tenor: In den Metropolen steigen die Mieten weiter. Geplant ist eine Wohngeldreform, die ab nächstem Jahr greifen soll. 2020 wird das Wohngeld reformiert – 660.000 Haushalte könnten bundesweit davon profitieren, darunter 180.000, die erstmals oder erneut Anspruch … [Weiterlesen...]

Bundesverfassungsgericht zur Mietpreisbremse 

Wohnungssuchende können aufatmen: Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass die Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt.  Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietungen auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verfassungsgemäß ist. Überprüft wurden drei Urteile Berliner Gerichte. Die … [Weiterlesen...]