Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
Level One ist pleite
Die Immobiliengruppe Level One hat Insolvenz angemeldet. Davon sind in Deutschland rund 20.000 Wohnungen betroffen, vor allem in Berlin und in den neuen Bundesländern. Für die Mieter wird sich dadurch aber zunächst nichts ändern. Betroffen von der größten Insolvenz eines Immobilieninvestors seit dem berüchtigten Fall Schneider sind in Berlin rund 7500 Wohnungen. Dazu zählen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Die im Mietvertrag vereinbarte Mietkaution ist auch dann zu zahlen, wenn sich bei der Wohnungsübernahme Mängel herausstellen. Dies gilt auch für noch zu zahlende Raten der Mietkaution. Erfolgt die Wohnungsübernahme wegen konkret benannter Mängel unter dem Vorbehalt einer nachfolgenden Mängelbeseitigung durch den Vermieter (Achtung: Zur Sicherheit schriftlich im … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn aus Anlass eines Eigentümer- und Vermieterwechsels vom Mieter verlangt wird, dass er der Übertragung seiner Mietkaution auf den neuen Eigentümer zustimmen soll, dann scheint dagegen zunächst nichts einzuwenden zu sein. Aber Vorsicht: Dadurch könnte der ursprüngliche Eigentümer aus seiner Haftung gemäß § 566 a BGB entlassen werden. Zwar hat der jeweils aktuelle … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
In § 551 BGB finden sich die gesetzlichen Regelungen zur Mietkaution. Danach darf die Kautionssumme das Dreifache der monatlichen Kaltmiete, also ohne vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse, nicht übersteigen. Darüber hinaus regelt das Gesetz ausdrücklich, dass diese Summe - jedenfalls wenn Sie als Geldbetrag bereitzustellen ist (eine Mietkaution kann unter anderem … [Weiterlesen...]
