Heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den „Bericht zur Kooperationsvereinbarung und über die wirtschaftliche Lage der landeseigenen Wohnungsunternehmen 2023“ auf ihre Internetseite gestellt. Statt für Transparenz zu sorgen, verschleiert er die Lage. Ohne die übliche Pressemitteilung stand der Bericht eines Tages im … [Weiterlesen...]
Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte
Bei der 8. Konferenz der Berliner Mieterräte und Mieterbeiräte gab es viele warme Worte, aber auch die Forderung nach mehr konkreten Mitbestimmungsmöglichkeiten. Unter dem Motto „Stark in Vielfalt: Die Zukunft der Mieter:innenvertretung in Berlin“ waren rund 100 Mitglieder aus Mieterräten und Mietbeiräten der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) zusammengekommen. … [Weiterlesen...]
Letzte Errungenschaft der Mietenbewegung vom Tisch – „Wohnraumversorgung Berlin“ ade?
Der schwarz-rote Senat beschneidet erneut die Rechte der Berliner Mieter:innen. Eine wichtige Errungenschaft der Berliner Mietenbewegung wird mit einem neuen Gesetzesstreich vom Tisch gefegt. An die Stelle politischer Leitlinien tritt nun eine Mieterberatung. Was ist geschehen? Die „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ (WVB) entstand 2016 im Zuge des … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgung Berlin
Der Senat will die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) umbauen und umbenennen. Ihre bisherige Kernaufgabe zur Kontrolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird gestrichen und durch die Einrichtung einer Mietpreisprüfstelle ersetzt. Das ist ein weiterer Schritt in der seit Jahren schleichend vorgenommenen Demontage dieser Institution, die 2016 nach einem Volksbegehren entstanden … [Weiterlesen...]
Prüfstelle für Mietpreise kommt anders als angekündigt
Senator Gaebler hat vor Kurzem eine „Prüfstelle gegen Mietwucher“ angekündigt. Interessierte und engagierte Mieter- sowie Interessenvertreter:innen wurden hellhörig. Doch aus der Prüfstelle wird nichts werden – geprüft wird jedenfalls nicht das, was die Ankündigung des Senators erwarten ließ. Zunächst klang die Meldung der Berliner Morgenpost wie eine gute Nachricht für … [Weiterlesen...]
