Nach dem Inkrafttreten des Wohnraumversorgungsgesetzes legt die Initiative Mietenvolksentscheid ihren Gesetzentwurf zu den Akten. Das hat vor allem pragmatische Gründe. Der große Erfolg des Mietenvolksbegehrens brachte den Senat dazu, mit der Initiative in Verhandlungen zu treten und im November 2015 ein Wohnraumversorgungsgesetz zu beschließen, das viele der Forderungen … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgungsgesetz
Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Der Kompromiss zwischen der Initiative Mietenvolksentscheid und dem Senat ist nun auf dem Wege, Gesetz zu werden. Berlin verpflichtet sich darin zu einer Wohnungspolitik, die die Einkommensschwächeren wieder mehr berücksichtigt. Direkt betroffen sind die circa 125.000 Sozialwohnungen und die rund 290.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Für … [Weiterlesen...]
6. Berliner Sozialgipfel
„Mehr Mieterschutz statt mehr Miete!“ lautete das Thema des Berliner Sozialgipfels, der am 9. September zum sechsten Mal stattfand. Die Forderungen des breiten Bündnisses trafen bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf offene Ohren. „Berlins Mieter stehen vor zwei zentralen Problemen: eine Wohnung zu finden und in einer Wohnung zu bleiben“, so fasst Reiner Wild, … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenversammlung 2015
Wenn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel bei den Delegierten des Berliner Mietervereins (BMV) auf ein Heimspiel hoffte, nur weil in jüngster Zeit einige aus Mietersicht begrüßenswerte politische Entscheidungen gefallen sind, wurde er enttäuscht. Die jährliche Zusammenkunft des obersten BMV-Gremiums, die Delegiertenversammlung, ließ den Senator wissen, dass die aus ihrer … [Weiterlesen...]