Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
Berliner Mietendeckel
In Bayern hat der dortige Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. Während einige Kritiker meinen, dass damit auch der Berliner Mietendeckel tot sei, sieht der Berliner Mieterverein (BMV) keine Vergleichbarkeit mit dem Bayerischen Volksbegehren und ist zuversichtlich, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietendeckel
Seit Ende Februar werden die Miethöhen in der Hauptstadt zum großen Teil bestimmt durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) – der Einfachheit und des griffigen Bildes wegen auch Mietendeckel oder Mietendeckel-Gesetz genannt. Für seine Anwendung und Auslegung stellen sich der Mieterin und dem Mieter einige Fragen. Das MieterMagazin … [Weiterlesen...]
Der Mietendeckel ist da!
Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin für fünf Jahre der Mietendeckel. Die Mieten werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren, dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten und können in neun Monaten sogar abgesenkt werden, wenn sie überhöht sind. Berlins Mieter bekommen damit eine „Atempause“. Der Senat reagiert mit dem Mietendeckel auf die völlig untaugliche … [Weiterlesen...]
Mietendeckel
Das Mietendeckel-Gesetz ist in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. Januar beraten und noch geringfügig geändert worden. Einer abschließenden Annahme des Gesetzes im Abgeordnetenhaus steht damit nichts mehr im Wege. Die wichtigste am 22. Januar noch vorgenommene Änderung am Entwurf des „Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ … [Weiterlesen...]