Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen eine Wende bei der Veräußerung bundeseigener Immobilien angemahnt. Nun ist der Bundestag am Zug. Mit dem Grund und Boden des Bundes oder bundeseigener Unternehmen wird bislang durch Bieterverfahren mit Höchstpreisabschlüssen die Preistreiberei unterstützt. Das Nachsehen haben die Kommunen. Durch … [Weiterlesen...]
Senatsschwerpunkte zum Wohnen
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will laut seiner finanzpolitischen Schwerpunkte in den nächsten zwei Jahren den Wohnungsneubau beschleunigen, einkommensschwächeren Mietern einen kostenlosen Rechtsschutz geben und einen Runden Tisch zum Thema Wohnen einberufen. Die sogenannte Wohnungsbauprämie, mit der die Bezirksämter in die Lage versetzt werden, Wohnungsbauanträge … [Weiterlesen...]
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Überraschende Wende bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Der Bund will seine 4580 Geschosswohnungen in der Hauptstadt nun doch nicht verkaufen. Drei Jahre hatten Berlin und der Bund über den Kauf der Wohnungen verhandelt. Im September machte die BImA einen Rückzieher. Der Bund will die Wohnungen nun doch behalten. „Beim Bund wird erstmals ein Element der … [Weiterlesen...]
Der Stadtentwicklungssenator bilanziert
In der Wohnungspolitik hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) einige mieterfreundliche Änderungen in die Wege geleitet. Die Umsetzung zieht sich jedoch in die Länge. "Der Bereich Wohnen und Mieten spielt eine ganz herausragende Rolle", erklärte Müller auf seiner Jahrespressekonferenz Anfang Januar. "Landesrechtlich haben wir alles ausgeschöpft, was möglich ist - … [Weiterlesen...]
Grundstücksvergabe des Senats
Der Senat gibt landeseigene Grundstücke kostenlos an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab, damit diese dort bezahlbare Wohnungen errichten können. Doch nur ein Bruchteil der so subventionierten Wohnungen wird einer Mietenbindung unterliegen - und wirklich preisgünstig sind sie auch nicht. Die Theorie klingt gut: Die Kosten für den … [Weiterlesen...]
