Wer mit seinem Vermieter im Dauerclinch liegt, vielleicht wegen Missständen die Presse eingeschaltet oder gar Strafanzeige gegen ihn gestellt hat, wird gelegentlich mit einer Zerrüttungskündigung konfrontiert. Das Argument: Es sei unzumutbar, ein solch belastetetes Mietverhältnis fortzusetzen. Ist da etwas dran? Den Kündigungsgrund Zerrüttung gibt es nicht. Kündigungen … [Weiterlesen...]
Protest, Kritik und ungeschminkte Worte
Als universelles Menschenrecht wird die freie Meinungsäußerung im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Zwar gibt es Grenzen, die auch immer wieder Gegenstand gesellschaftlicher Debatten sind. Von einer „Meinungsdiktatur“, wie sie manche „Querdenker“ in jüngster Zeit ausgemacht haben wollen, ist dieses Land aber weit entfernt. Auch wer abstrusen … [Weiterlesen...]
Gewobag-Haus Schöneicher Straße 18
In der Schöneicher Straße 18 in Alt-Hohenschönhausen wurden neun Mietparteien aufgefordert, ihre Wohnungen zu verlassen. Es sei wenig wahrscheinlich, dass sie nach den geplanten Grundrissveränderungen wieder zurück können. Der Vermieter ist kein Immobilienhai, sondern die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Christian Greiner war fassungslos, als er das Schreiben … [Weiterlesen...]
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigungen nehmen in Berlin deutlich zu
Vor einer willkürlichen Kündigung schützt das Mietrecht. Wer die Regelungen seines Mietvertrages beachtet und seine Mietzahlungen regelmäßig leistet, kann nicht gekündigt werden. Doch es gibt eine Ausnahme davon: die Kündigung wegen Eigenbedarfs. In Zeiten eines überhitzten Immobilien- und leergefegten Wohnungsmarktes nutzen manche Eigentümer diese Möglichkeit, um einen … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigungen
Eigenbedarf ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) der häufigste Kündigungsgrund. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren immer weiter ausgeweitet. Vermieter können mit haarsträubenden Begründungen einen Eigenbedarf durchsetzen und müssen nur geringe Konsequenzen fürchten, wenn ein … [Weiterlesen...]
