Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel im Jahr 2017 auf. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern im Jahr … [Weiterlesen...]
Runder Tisch Berliner Liegenschaftspolitik
Alle drei bis vier Monate wird am Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik über den Umgang mit Grundstücken im öffentlichen Eigentum diskutiert. Die Sitzungen sind öffentlich. Daniela Brahm ist von Anfang an dabei. Für die Künstlerin und Mitgründerin des ExRotaprint, einem Ort für Gewerbe, soziale und kulturelle Projekte im Wedding, ist es „ein Erfolg … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung
Beim Wohnungsbau wollen viele mitreden. Während die Immobilienwirtschaft vor zu viel Bürgerbeteiligung warnt und ein schlechtes Neubauklima beklagt, will der Senat möglichst viele Menschen zum Mitmachen bewegen und klare Beteiligungsgrundsätze festlegen. Man hofft, dass dadurch in der Bevölkerung die Akzeptanz für Neubauten steigt und der Weg für die neuen Wohnungen schneller … [Weiterlesen...]
Fachbeirat zu Mieterratswahlen
Der Eklat um die ersten Mieterratswahlen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bleibt ohne Konsequenzen. Eine Untersuchung ergab zwar zahlreiche Fehler und Unregelmäßigkeiten. Dennoch sollen die Wahlen nicht wiederholt werden – sehr zur Erleichterung der Wohnungswirtschaft. Stein des Anstoßes war vor allem der Ausschluss unliebsamer Kandidaten. 104 Mieter waren … [Weiterlesen...]
Stromnetz
Gas- und Stromnetze müssen in einem transparenten Verfahren regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Das beste Angebot erhält den Zuschlag. Seit Jahren wird in Berlin um die Vergabe der drei Netze – auch die Fernwärme gehört dazu – gestritten. Ein Streitpunkt: Berlin ist zugleich neutrale Vergabestelle und rekommunalisierungswilliger Wettbewerber. Die Gesetzeslage ist … [Weiterlesen...]
