Der neue Senat hat in seiner Koalitionsvereinbarung elf große Wohnungsbaustandorte festgelegt, auf denen rund 37.000 Wohnungen entstehen sollen. Das bislang größte und umstrittenste Vorhaben, die Elisabethaue, ist hingegen auf Eis gelegt. „Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt“, heißt es im rot-rot-grünen … [Weiterlesen...]
Zweites Mietrechtsänderungspaket
Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt. Heiko Maas rennt die Zeit davon. Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Wenn er noch in dieser Wahlperiode seine … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
Gut gedeckelt?
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und Sozialdemokraten eine Reihe von Mietrechtsänderungen vereinbart. So will die Bundesregierung künftig eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen einführen, die Modernisierungsumlage kappen, den Mietspiegel gerechter machen und den Missbrauch mit falschen Wohnflächenangaben stoppen. Auch wenn manche Korrekturen vage formuliert sind oder … [Weiterlesen...]
Koalitionsverhandlungen zum Thema Wohnen
Bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Eckpunkte zur Wohnungspolitik geeinigt. Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht "wichtige Signale für eine bessere Wohnungspolitik" und spricht von einem "großen Schritt in die richtige Richtung". Der Berliner Mieterverein (BMV) sieht aber auch noch Nachbesserungsbedarf. Am … [Weiterlesen...]