Nach langem Hin und Her wird Deutschland nun doch wieder von einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD regiert. Die Koalitionsvereinbarung gibt wenig Anlass, auf grundlegende Verbesserungen für Mieter zu hoffen. Der Berliner Mieterverein hat die Passagen zur Bau- und Wohnungspolitik analysiert und stellt der „Groko“ kein gutes Zeugnis aus: Ausführliche Bewertung der … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung
Beim Wohnungsbau wollen viele mitreden. Während die Immobilienwirtschaft vor zu viel Bürgerbeteiligung warnt und ein schlechtes Neubauklima beklagt, will der Senat möglichst viele Menschen zum Mitmachen bewegen und klare Beteiligungsgrundsätze festlegen. Man hofft, dass dadurch in der Bevölkerung die Akzeptanz für Neubauten steigt und der Weg für die neuen Wohnungen schneller … [Weiterlesen...]
Elisabethaue
Der neue Senat hat in seiner Koalitionsvereinbarung elf große Wohnungsbaustandorte festgelegt, auf denen rund 37.000 Wohnungen entstehen sollen. Das bislang größte und umstrittenste Vorhaben, die Elisabethaue, ist hingegen auf Eis gelegt. „Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt“, heißt es im rot-rot-grünen … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Berlin in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. In den Koalitionsverhandlungen wurden zum Thema Wohnungspolitik vielversprechende Beschlüsse gefasst, die der Berliner Mieterverein (BMV) ausdrücklich begrüßt. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 300.000 auf 355.000 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD wird im Bundesjustizministerium zurzeit eine geringfügige Beschränkung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung erörtert. Das löst aber das Problem für Mieter nicht. Mit der jetzigen Regelung bezahlen die Mieter die Modernisierung doppelt. Die Möglichkeit, elf oder gegebenenfalls zukünftig nur zehn Prozent der Investition … [Weiterlesen...]
