Der Hafenplatz in Kreuzberg beheimatete einst die „Alte Berliner Philharmonie“. Heute ist er geprägt von Plattenbauten, die über 300 Mietparteien ein Zuhause geben. Seit Jahren planen private Eigentümer hier das „Kulturhafen-Projekt“ – inklusive Abriss. Die Mieter:innen, darunter auch einige unserer Mitglieder, fürchten Verdrängung und müssen zusehen, wie der bestehende … [Weiterlesen...]
Abriss Schlüterstraße 44
Weil der Neubau eines Büro- und Geschäftshauses profitabler ist, soll ein Mietshaus aus den 1960er Jahren abgerissen werden. Das Bezirksamt hat den Abriss bereits durchgewunken. Inzwischen haben die letzten verbliebenen Mietparteien eine Verwertungskündigung erhalten – für die alten, zum Teil schwer kranken Menschen eine ungeheure Belastung. Die Kündigung wegen … [Weiterlesen...]
Mietspiegel-Reform
Trotz des Berliner Mietendeckels bleiben die zivilrechtlichen Regelungen zur Mieterhöhung auch für die Berliner Mieter wichtig. Die Chance, Mietspiegel zukünftig rechtssicherer zu machen, wird gerade vertan. Den Gesetzentwurf zu einer ohnehin nur halbherzigen Mietspiegel-Verbesserung hat die Bundesregierung noch einmal verschlechtert. Bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) … [Weiterlesen...]
Studien zu „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verstößt nicht gegen die Verfassung. Das hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses bestätigt. Angerufen wurde der Parlamentsdienst von der AfD-Fraktion, die wohl ein anderes Ergebnis erwartet hat. Doch das Gutachten ist eindeutig: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des … [Weiterlesen...]
Gutachten
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht Druck in Sachen Mietendeckel: Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin eine eigene Mietpreisbegrenzung einführen darf. „Ich bin froh, dass uns zwei hochangesehene Experten bestätigen: Der Mietendeckel kann kommen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Bielefelder … [Weiterlesen...]
