Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Der Bundesfinanzminister hat sich nun mit seinen Kollegen aus den Bundesländern auf Eckpunkte einer Neuberechnung geeinigt, über die jetzt heftig diskutiert wird. Die Berechnung der Grundsteuer beruht auf Einheitswerten aus den Jahren 1964 … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar die Verhandlung über die Grundsteuer begonnen. Die Richter ließen durchblicken, dass sie die auf uralten Einheitswerten beruhende Berechnung nicht für verfassungsgemäß halten. Mieter- und Naturschutzverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Grundstücksbesitz. Mit jährlich rund … [Weiterlesen...]
Bauland und Baugenehmigungen
In Berlin ist die Zahl der Baugenehmigungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das heißt aber nicht, dass entspechend viele Wohnungen neu gebaut wurden. Rund 40 Prozent der Baugenehmigungen bleiben ungenutzt. Es ist offensichtlich, dass mit den Baugrundstücken spekuliert wird. Mit einem positiven Bauvorbescheid oder einer erteilten Baugenehmigung sind Grundstücke … [Weiterlesen...]
Wohnungsneubau
Dass in Berlin dringend viele neue Wohnungen gebaut werden müssen, bezweifelt niemand mehr. Durch Zuzug gewinnt die Stadt jedes Jahr rund 40.000 Einwohner. Dazu kommt noch eine unberechenbare Zahl von Flüchtlingen, die auch ein Dach über dem Kopf brauchen. Doch obwohl es in Berlin jede Menge Brachflächen gibt, sind kurzfristig bebaubare Grundstücke knapp und teuer. Von … [Weiterlesen...]