Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer angemahnt. Im Oktober 2019 verabschiedete der Bundestag nach monatelangen Diskussionen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Inzwischen hat auch der Bundesrat dafür gestimmt. Die Bundesrepublik hat ein neues Grundsteuergesetz – und eine halbe, unvollendete Reform mehr. Der Grund für die Reform war, … [Weiterlesen...]
DMB-Betriebskostenspiegel
Die kalten Nebenkosten sind in den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben, die Kosten für Heizung und Warmwasser sogar gesunken. Das ergab der kürzlich vom Deutschen Mieterbund (DMB) vorgestellte Betriebskostenspiegel. Er basiert auf Tausenden von Betriebskostenabrechnungen aus dem Jahr 2017. Im Schnitt zahlen Mieter 2,16 Euro pro Quadratmeter im Monat an kalten und … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Berlins Sockel an Sozialwohnungen bröckelt. Wie in anderen deutschen Ballungszentren laufen Bindungsfristen aus, neu geschaffen wird demgegenüber deutlich weniger preisgebundener Wohnraum. Ein Akutplan fordert nun den Neustart im Sozialen Wohnungsbau – mit Rahmenbedingungen, die auch mehr private Investoren ins Boot holen wollen. Innerhalb von nur drei Jahren sind in … [Weiterlesen...]
Grundsteuer
Bei der Neuregelung der Grundsteuer hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird umgesetzt, die CSU ertrotzte sich aber eine Länder-Öffnungsklausel als bayerische Extrawurst. Nach derzeitigem Stand kann die Grundsteuer weiter auf die Mieter abgewälzt werden. Olaf Scholz hat sich mit seinem wertabhängigen … [Weiterlesen...]