Viele Menschen mit Migrationshintergrund erleben bei der Wohnungssuche offene oder verdeckte Diskriminierung. Doch die wenigsten melden ihren Fall der Mieterorganisation oder der Antidiskriminierungsstelle. Eine Fachveranstaltung beschäftigte sich kürzlich mit diesem Phänomen. „Die Diskriminierung wird von den Betroffenen als alltäglich empfunden“, meint … [Weiterlesen...]
Schornsteinfegergesetz vor der Reform
Schornsteinfeger waren im Mittelalter privilegiert, sie gehörten quasi zum Hofstaat und durften im Unterschied zu anderen Handwerkern Zylinder tragen. Das hierzulande seit Jahrhunderten bestehende Schornsteinfegermonopol ist weltweit einzigartig. Es dient allerdings nicht mehr primär der Sicherheit des Bürgers, sondern vor allem der Einkommenssicherung der … [Weiterlesen...]
Neues Fluglärmgesetz
Der Bundesrat hat ein neues Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm beschlossen, mit dem Anwohner von Flughäfen einen Anspruch auf Lärmschutzfenster geltend machen können. Fluglärmbetroffene halten das Gesetz allerdings für wirkungslos. Das neue Gesetz löst das veraltete Fluglärmgesetz von 1971 ab. Die einzelnen Flugzeuge sind zwar leiser geworden, doch durch den immens gestiegenen … [Weiterlesen...]
Elektroschrottgesetz
Seit März letzten Jahres können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Fachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung scheitern in der Praxis allerdings zum Teil an dem neuen Rücknahmesystem. Das Elektroschrottgesetz verpflichtet die Hersteller, die ausgemusterten Elektrogeräte bei den … [Weiterlesen...]
Neues Genossenschaftsgesetz
Am 18. August 2006 ist das "Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts" in Kraft getreten. Es soll die Attraktivität der Genossenschaft als moderne Unternehmensform steigern - auch auf dem Wohnungsmarkt. Das neue Gesetz erleichtert die Gründung von kleinen Genossenschaften. Drei Mitglieder (bisher: sieben) ohne festes … [Weiterlesen...]