Seit einigen Jahren schießen Geldautomaten wie Pilze aus dem Boden. Die leuchtend gelben Blechkästen verschandeln das Straßenbild, stehen in Hauseingängen und auf Bürgersteigen im Weg herum, und viele spucken auch nur gegen saftige Gebühren Bargeld aus. Einige wurden ohne Genehmigung aufgestellt. Im Februar fanden die Mieter der Rudi-Dutschke-Straße 28 in ihrem … [Weiterlesen...]
Feriengäste während des Urlaubs
Die Möglichkeit ist verlockend: Man vermietet, während man im Urlaub ist, die eigene Wohnung an Berlin-Touristen und füllt damit die Reisekasse. Aber ist das überhaupt noch erlaubt? Es ist nur erlaubt, wenn man das Okay vom Vermieter und vom Amt hat. Wer seine Wohnung während des Urlaubs vermieten will, braucht dafür zunächst einmal die Zustimmung des Vermieters, auch … [Weiterlesen...]
Gewohnheitsrecht im Mietverhältnis
Seit Menschengedenken hat man ohne Beanstandung das Auto im Hof geparkt, schon immer im Hausflur das Fahrrad abgestellt, vor Jahren auf dem Balkon eine Satellitenschüssel installiert – und plötzlich möchte der Vermieter das verbieten. Können Mieter sich dabei auf ein Gewohnheitsrecht berufen? Meist geht es um die Nutzung der Gemeinschaftsflächen. Flure, Treppenhäuser und … [Weiterlesen...]
Änderungen beim Zweckentfremdungsverbot
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot wurde verschärft. Seit dem 1. August ist für das Anbieten einer Ferienunterkunft eine Registrierungsnummer vom Bezirksamt notwendig, unter Umständen auch eine behördliche Genehmigung. Wie ist die Rechtslage, wenn man Feriengäste beherbergen will? Seit August muss in jedem Inserat für eine Ferienvermietung – gleich ob auf einem … [Weiterlesen...]
Zweckentfremdung von Wohnraum
Wer Touristen in seiner Wohnung beherbergen will, braucht weiterhin eine behördliche Genehmigung. Und: Der Leerstand von Wohnraum wird nur noch drei Monate lang hingenommen. Das besagt das geänderte Zweckentfremdungsverbot, das am 1. Mai in Kraft tritt. Der Senat verschärft das Zweckentfremdungsverbot. Wer seine als Hauptwohnsitz genutzte Wohnung zeitweise an Feriengäste … [Weiterlesen...]
