Pünktlich zum Beginn der Grillsaison taucht die Frage auf, ob man Würstchen und Co. überhaupt auf dem Balkon oder auf der Terrasse brutzeln darf. Darf man? Während es für die einen nichts Schöneres gibt, als an einem lauen Sommerabend gemeinsam mit Freunden eine Grillparty zu feiern, fühlen sich andere vom Bratgeruch und dem Lärm, der vom Nachbarbalkon herüberdringt, massiv … [Weiterlesen...]
Landgericht München I
Das Landgericht München I hat die fristlose Kündigung eines Vermieters für gerechtfertigt gehalten, die dieser mit unwahren Auskünften der Mieterin bei Vertragsabschluss begründete. Die Mieterin gab in ihrer "Mieterselbstauskunft" das in den ersten Quartalen des Jahres 2006 erzielte Bruttogehalt als monatliches Nettoeinkommen an. Ferner wies sie die … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Ein Mieter, dessen Wohnung statt wie vereinbart "circa 100 Quadratmeter" nur 77 Quadratmeter groß ist, darf vom Vermieter die Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten fordern und den Mietvertrag fristlos kündigen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH 29. April 2009 - VIII ZR 142/08). Ab einer Wohnflächenabweichung von mehr als zehn Prozent liegt ein schwerwiegender … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind die infolge einer Betriebskostenabrechnung neu festgesetzten Betriebskostenvorschüsse auch dann vom Mieter zu zahlen, wenn er die zugrunde liegende Betriebskostenabrechnung selbst mit begründeten Einwendungen angegriffen hat. Die Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ist gemäß § 560 Absatz 4 BGB unabhängig von der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ist nichts anderes vereinbart, muss die Mietzahlung spätestens bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingehen (§ 556 b Absatz 1 BGB). Hält der Mieter diesen Termin nicht ein, begeht er eine Vertragsverletzung. Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sieht in der unpünktlichen Mietzahlung darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung des … [Weiterlesen...]
