Direkt nach der Sommerpause des Bundestages im September soll das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen werden. Wesentliche Änderungen zum Anfang Juli vorgelegten Gesetzentwurf sind nicht zu erwarten. Die Regeln zum Heizen mit erneuerbaren Energieträgern gilt zunächst nur für den Einbau neuer Heizungen. In Härtefällen können Eigentümer:innen von dieser Pflicht befreit … [Weiterlesen...]
Absturz mit Ansage
Berlin läuft sehenden Auges in einen enormen Verlust von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen. Die Sozialbindungen von über 50.000 Wohnungen laufen in den nächsten zwei Jahren aus. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gibt es kein sicheres Auffangnetz. Der aktuelle Neubau von Sozialwohnungen kann den Verlust nicht ansatzweise ausgleichen. Dabei wird auch der … [Weiterlesen...]
Kreuzberger Dragoner-Areal
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Ausweisung des Dragoner-Areals als Kreuzberger Sanierungsgebiet für unwirksam erklärt. Die ehrgeizige Entwicklung des Blocks, in dem auch das Rathaus residiert, soll dennoch weitergehen. Das OVG hat moniert, bei der Aufstellung des Sanierungsgebiets im Jahr 2016 seien die Interessen der Eigentümer nicht … [Weiterlesen...]
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mit 35 Verbänden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und im Oktober 187 „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Darunter sind neben sinnvollen Vorschlägen viele alte Ladenhüter und unverbindliche Absichtserklärungen. Dass das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu … [Weiterlesen...]
Förderung der Energieeffizienz
Die Ende Juli vorgelegte Reform der Gebäudeförderung stößt bei der Wohnungswirtschaft auf scharfe Kritik. Die neuen Förderrichtlinien seien wegen der Kürzungen ein „fatales Signal“ für den Klimaschutz. Beim Berliner Mieterverein (BMV) sieht man das anders. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wurde wegen der aktuellen Energiekrise sehr kurzfristig angepasst. … [Weiterlesen...]