Ost-Berliner Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen mit Hilfe eines öffentlichen Förderprogramms in den 90er Jahren saniert wurden, haben vielfach Mietverträge, die sprunghafte Mieterhöhungen nach dem jetzt ablaufenden Förderzeitraum vorsehen. Ist das zulässig? Es geht um Staffelmietvereinbarungen für Wohnungen, die im Rahmen des Förderprogramms „ModInstRL 95 – Soziale … [Weiterlesen...]
Oranienstraße 169
Da kauft eine Gruppe linker Journalist:innen ein Haus, kassiert als „Selbsthilfeprojekt“ rund 1,7 Millionen Euro an Fördergeldern und schert sich dann Jahrzehnte nicht um Auflagen wie Belegung und Miethöhe. Nun fordert das Land Berlin die Fördergelder zurück. Scheinanmeldungen, Vermietung unter der Hand und oberhalb der zulässigen Fördermiete – die Vorwürfe gegen die … [Weiterlesen...]
Wohnungsbauförderung
Der Senat fördert den Sozialen Wohnungsbau nach dem Prinzip Hoffnung. Der Berliner Mieterverein (BMV) vermisst eine Wohnraumbedarfsanalyse und kritisiert die ungezielte Streuung der Fördergelder. Das Ziel, jährlich 5000 Sozialwohnungen zu bauen, hat der Senat im Jahr 2022 mit 2747 gebauten Wohnungen deutlich verfehlt. Mit dem Aufstocken der Fördergelder und dem … [Weiterlesen...]
IBB-Jahresbilanz 2019
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat im vergangenen Jahr 1,89 Milliarden Euro an Fördergeldern ausgegeben. Den größten Teil macht die Immobilienförderung aus, die auf ein Rekordniveau angestiegen ist. Die Wohnungsbauförderung geriet jedoch in den Rückstand. 1,46 Milliarden Euro, 36 Prozent mehr als im Vorjahr, sind 2019 für die Immobilienförderung bewilligt worden. Zum … [Weiterlesen...]
Quartiersmanagement
Der Senat hat im Januar die Aufstellung von neuen Quartiersmanagements (QM) verkündet. Ab Anfang 2021 fließen Gelder aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt in acht neue QM-Gebiete, außerdem wird ein bestehendes Gebiet vergrößert. Gleichzeitig wird Ende 2020 das Quartiersmanagement in neun Gebieten abgeschlossen. Das QM wandert dabei mehr und mehr an den Stadtrand. Als … [Weiterlesen...]
