In den kommenden zwölf Monaten wird sich eine Expertenkommission mit der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beschäftigen. Die Zusammensetzung des Gremiums war hoch umstritten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Am 26. September 2021 war der Senat per Volksentscheid dazu … [Weiterlesen...]
Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Für die Berliner Koalitionsverhandlungen haben SPD, Grüne und Linke sich darauf verständigt, eine Expertenkommission für die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zu bilden. Die Enteignungsinitiative befürchtet eine Hinhaltetaktik. Mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Berlinerinnen und Berliner am 26. September dafür … [Weiterlesen...]
Mieten im Sozialen Wohnungsbau
Wie soll es mit Berlins Sozialwohnungen weitergehen? Das Thema ist kompliziert und verwirrend. Berlin braucht dringend bezahlbare Wohnungen, doch der Bestand an Sozialwohnungen geht kontinuierlich zurück. Etwa die Hälfte dieser Wohnungen sind von der Belegungsbindung ausgenommen. Und wo die Bindungen noch gelten, sind die Mietpreise für Wohnberechtigte oft zu teuer. Der Senat … [Weiterlesen...]
