Dass immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, kommt bei den Vermietern nicht gut an. Jetzt hat eine Eigentümer-Lobby zum Generalangriff geblasen und die Rechtmäßigkeit von Erhaltungsverordnungen grundsätzlich infrage gestellt – und ist gescheitert. Vier neue Milieuschutzgebiete wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich festgelegt: Alt-Lietzow, … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 3: Baurechtliche Genehmigungen von Behörden Genehmigungspflicht in Sondergebieten mit Erhaltungsverordnungen Liegt ein Wohngebäude in einem vom Bezirk oder dem Senat festgelegten Sondergebiet (siehe unten), bedarf es für die Bau-/Modernisierungsmaßnahmen einer Genehmigung durch den Bezirk. Außerhalb der Sondergebiete sind jedoch die meisten Baumaßnahmen … [Weiterlesen...]
Vorkaufsrecht
Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]
Bericht zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Die Bezirke machen immer häufiger von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch, wie ein aktueller Bericht des Senats belegt. 674 Mietwohnungen wurden Investoren bislang vor der Nase weggeschnappt, zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum. Das Instrument im Baugesetzbuch existiert schon lange, aber bis vor Kurzem war es praktisch … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zeigt sich weiterhin nicht am Milieuschutz interessiert. Einen Einwohnerantrag, drei Gebiete näher zu untersuchen, nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zwar an, bezahlen sollen die Studien aber andere. Im Jahr 2015 wurden die Wohngebiete von Steglitz-Zehlendorf in einem Grob-Screening daraufhin untersucht, ob zum Schutz der … [Weiterlesen...]
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