Erhaltungsverordnung

Milieuschutz

Spandau strebt vier weitere Milieuschutzgebiete an. Im Sommer wurden die Haushalte unterschiedlicher Straßen und zu unterschiedlichen Zeiten bebaute Gebiete zu ihrer Mietbelastung und sozialen Situation befragt. In den Gebieten Germersheimer Platz, Freiheit, Rudolf-Wissell-Großsiedlung und Rohrdamm/Siemensdamm wird derzeit untersucht, ob die Voraussetzungen für eine … [Weiterlesen...]

OVG hebt Milieuschutz für Riehmers Hofgarten auf

Erstmals konnten Eigentümer den Milieuschutz erfolgreich gerichtlich angreifen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hob die Erhaltungsverordnung für Riehmers Hofgarten in Kreuzberg in einem Normenkontrollverfahren auf. Das denkmalgeschützte Gründerzeitensemble mit 20 Wohngebäuden war 2020 vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem bereits bestehenden … [Weiterlesen...]

Erhaltungsgebiete

Dass immer mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, kommt bei den Vermietern nicht gut an. Jetzt hat eine Eigentümer-Lobby zum Generalangriff geblasen und die Rechtmäßigkeit von Erhaltungsverordnungen grundsätzlich infrage gestellt – und ist gescheitert. Vier neue Milieuschutzgebiete wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf kürzlich festgelegt: Alt-Lietzow, … [Weiterlesen...]

In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative

Schritt 3: Baurechtliche Genehmigungen von Behörden Genehmigungspflicht in Sondergebieten mit Erhaltungsverordnungen Liegt ein Wohngebäude in einem vom Bezirk oder dem Senat festgelegten Sondergebiet (siehe unten), bedarf es für die Bau-/Modernisierungsmaßnahmen einer Genehmigung durch den Bezirk. Außerhalb der Sondergebiete sind jedoch die meisten Baumaßnahmen … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht

Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]