Seit mehr als einem Dreivierteljahr prüft Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiatoren werden ungeduldig. Auf der Internetseite des Volksbegehrens läuft eine Uhr: „278 Tage, 23 Stunden, 11 Minuten, 54 Sekunden lässt uns Senator Geisel schon hängen und prüft und prüft, ob er den … [Weiterlesen...]
Treuhänder für Hindenburgdamm/Gardeschützenweg
Erstmals wird in Berlin die Einsetzung eines Treuhänders für ein seit Langem leer stehendes Mietshaus in die Wege geleitet. Dass ausgerechnet der Bezirk Steglitz-Zehlendorf vorprescht, hat viele überrascht. Berlinweit gibt es nach Schätzungen des Berliner Mietervereins circa 100 Wohnhäuser, in denen diese Vorgehensweise Anwendung finden könnte. Seit über 15 Jahren … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, mit dem Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden sollen, sind 77.000 Unterschriften gesammelt worden, deutlich mehr als für die erste Stufe notwendig. Die Unterschriftensammlung wurde im Juni beendet. Es gab von Anfang an keinen Zweifel, dass die notwendigen 20.000 … [Weiterlesen...]
Baugebote
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Reihe von sogenannten Baugeboten ausgesprochen, um Grundeigentümer zum Wohnungsbau zu bewegen. In Berlin hält man dieses Instrument nicht für praktikabel. In der württembergischen Universitätsstadt Tübingen herrscht Wohnungsmangel, während 550 Baugrundstücke, auf denen rund 1000 Wohnungen entstehen könnten, brach … [Weiterlesen...]
BBU zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Am 6. April startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Passenderweise hatte die Deutsche Wohnen drei Wochen zuvor milliardenschwere Gewinne vermeldet. Derweil irritiert der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU) mit dem Eifer, mit dem er sich für die Deutsche Wohnen ins Zeug legt. Das … [Weiterlesen...]
