Müssen ARD und ZDF den privaten Netzanbietern noch immer Zuschüsse für die Einspeisung öffentlich-rechtlicher Programme zahlen? Nein - sagten die Landesrundfunkanstalten und drehten den Geldhahn zu. "Das ist nicht richtig, denn wir sind Grundversorger", behaupten Anbieter wie "Kabel Deutschland" und reduzierten ihr Programmangebot. Für Berliner Kabelkunden bedeutet das: keine … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
