Auch wenn die EU nicht direkt Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik betreibt, hat sie einen großen Einfluss auf das Bauen und Wohnen. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die EU-Verordnungen mit nationalen Gesetzen umzusetzen. So will die EU mit dem 2021 verabschiedeten Europäischen Klimagesetz den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent senken und bis 2050 … [Weiterlesen...]
30-Prozent-Mietbelastungsquote
Wohnen wird zum Armutsrisiko. Weite Teile der Berliner Mieterschaft leiden unter einer hohen Mietbelastung und viele Familien harren in zu kleinen Wohnungen aus, weil sie sich die Anmietung von passendem Wohnraum nicht leisten können. Die Ausweitung der Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein bringt den Menschen wenig, auf die das angeblich zugeschnitten sein soll. … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Über eine Million Berliner und Berlinerinnen erfüllen die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungschein (WBS). Doch ihnen stehen viel zu wenig Sozialwohnungen gegenüber. Könnte die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe Abhilfe schaffen? Im letzten Jahr wurden die Einkommensgrenzen erhöht, bis zu denen man einen Wohnberechtigungsschein in Berlin erhalten kann. Ein … [Weiterlesen...]
Kooperationsvereinbarung
Der Senat hat mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine neue Kooperationsvereinbarung geschlossen. Für Mieter:innen ist sie eine „wesentliche Verschlechterung“, so der Berliner Mieterverein (BMV). Nachdem zuletzt die Mieterhöhungen bei den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf ein Prozent im Jahr begrenzt waren und zudem bis Ende 2023 ein … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel im Jahr 2017 auf. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern im Jahr … [Weiterlesen...]
