Der Berliner Mieterverein fordert den Senat auf, unverzüglich eine landesgesetzliche Regelung zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie Heizung und Warmwasser für Bezieher von Arbeitslosengeld und Altersgrundsicherung in Kraft zu setzen. „Wir befürchten, dass SPD und Linke im Senat eine Neuregelung trotz einer seit 1. April 2011 … [Weiterlesen...]
Bundessozialgericht
Wenn ALG-II-Bezieher ("Hartz-IV-Mieter") verpflichtet sind, bei Einzug, Auszug oder im laufenden Mietverhältnis Schönheitsreparaturen auszuführen, brauchen sie die Kosten hierfür nicht aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro zu bestreiten. Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSozG) müssen die Kosten für Schönheitsreparaturen als Unterkunftskosten … [Weiterlesen...]
Arbeitslosengeld II
Der Streit um das Arbeitslosengeld II (ALG II) nimmt kein Ende. Kaum ist die Berliner Neuregelung zu den Unterkunftskosten in Kraft getreten, macht sich die Justizsenatorin für eine grundsätzliche Gesetzesänderung stark. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II bringt die neue Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen Erfreuliches und weniger Erfreuliches. Seit 1. März wird für … [Weiterlesen...]