Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung … [Weiterlesen...]
Mit dem Stufenmodell zur behutsamen Gebäudesanierung
Eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf Null in allen Gebäuden des Landes bis zum Jahr 2050 – mit dieser Absichtserklärung rechtfertigt die schwarz/gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Ob es nach bisheriger politischer Erfahrung unter CDU/CSU und FDP je zu einer erheblichen Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Belastung im Gebäudebestand … [Weiterlesen...]
Verwertungsinteressen gefährden die Freiflächen der Innenstadt
Berlin ist stolz darauf, eine grüne Großstadt zu sein. In keiner anderen europäischen Metropole gibt es so viel innerstädtische Wälder, historische Schlossgärten, Volksparks und Straßenbäume. Das wissen nicht nur die Touristen zu schätzen, sondern auch die Berliner, die - das belegen immer wieder Umfragen - quer durch alle Bevölkerungsschichten ihre Parks und Grünanlagen … [Weiterlesen...]
„Stufenmodell“ für Klimaschutzgesetz
Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat eine Expertise zum sogenannten Stufenmodell für ein Berliner Klimaschutzgesetz vorgelegt. Die Juristen bestätigen, dass es mit dem Energieeinspargesetz und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vereinbar ist. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat zusammen mit dem "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND) im … [Weiterlesen...]
Berliner Klimaschutzgesetz
Ein Berliner Klimaschutzgesetz ist dringend erforderlich, erklären unisono der Berliner Mieterverein (BMV) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin). Der vorgelegte Entwurf von Umweltsenatorin Lompscher (Linke) sei aber energiepolitisch nicht zielgenau und auch sozialpolitisch verbesserungswürdig. Der BMV und der BUND wollen im Berliner … [Weiterlesen...]