Mit einem Bürgerbegehren will der „Runde Tisch Milieuschutz“ in Spandau das Bezirksamt dazu bringen, drei weitere Milieuschutzgebiete festzusetzen. Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Im Jahr 2024 hatte das Bezirksamt Spandau vier Wohngebiete darauf untersuchen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Milieuschutz gegeben sind. Doch obwohl die Gutachter in allen … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung bei Neubauvorhaben
Berlin braucht schnell neue Wohnungen. Die Bürgerbeteiligung wird dabei allzu oft als störend angesehen. Die Niederlage beim Tempelhof-Volksentscheid hat beim Senat leider noch nicht zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Bei größeren Vorhaben zieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Planungsverfahren an sich – auch um Bürgerbegehren auf Bezirksebene auszubremsen. … [Weiterlesen...]
Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau
Berlin braucht möglichst schnell neue Wohnungen. Doch gegen viele Wohnungsbauvorhaben regt sich in der Nachbarschaft Widerstand – mal mit guten, mal mit weniger stichhaltigen Argumenten. Der Senat hat sich nach seiner Niederlage im Tempelhof-Volksentscheid zerknirscht gezeigt: Man habe die Lektion gelernt. Doch statt sich nun um eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung … [Weiterlesen...]
Bürgerbegehren
Diverse Bürgerinitiativen haben sich zum „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen, um ihre Zusammenarbeit gegen eine von Investoreninteressen geleitete Wohnungspolitik des Senats zu verstärken. Denn Bürgerbeteiligung wird immer mehr zur Farce. Für die Teilbebauung des Mauerparks läuft der Countdown: Noch im ersten Halbjahr 2015 will die „Groth … [Weiterlesen...]
Ob Widerstand oder Engagement
Der Protest gegen staatlich bevormundete, intransparente Entscheidungen ist inmitten der Gesellschaft angekommen. Noch nie gab es eine so große Anzahl von Menschen quer durch alle politischen Gesinnungen und Alters- und Bildungsschichten, die sich wehren, Beteiligung einfordern, sich engagieren und den politischen Endscheidern Druck machen. Der Protest ist weniger ideologisch … [Weiterlesen...]
