Rund 150.000 Berliner Wohnungen können ab 1. Mai 2012 nur noch mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) angemietet werden. Damit werden diese Wohnungen zukünftig wieder an bestimmte Einkommensgrenzen gekoppelt. Ob die Berechtigten sich die Mieten leisten können, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Für 65.000 Sozialwohnungen und 85.000 Belegungsbindungswohnungen wird ab … [Weiterlesen...]
Volksbegehren
Das Volksbegehren „Unser Wasser“ ist in die zweite Runde gegangen: Bis Ende Oktober müssen 170.000 Unterschriften gesammelt werden, um die Verträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offenzulegen, die für die hohen Wasserpreise verantwortlich sind. Im Jahr 1999 hat der Senat 49,9 Prozent der BWB an ein Konsortium aus den Versorgungsunternehmen RWE und … [Weiterlesen...]
Melderecht
Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus. „Für die Vorlage des Mietvertrages gibt es keine Rechtsgrundlage – der Mietvertrag enthält auch Angaben, die nicht für die Meldestelle … [Weiterlesen...]
Kostenvergleich der Bezirke
Heiraten ist in Marzahn-Hellersdorf am teuersten: Mit 155 Euro schlägt die Eheschließung als Verwaltungsakt dort zu Buche – in Pankow sind es lediglich 80 Euro. Dafür ist Pankow Spitzenreiter beim Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeit. Solche und andere erstaunliche Unterschiede enthält die neueste Ausgabe des Kostenvergleichs der Berliner … [Weiterlesen...]
Melderecht
Wer länger nicht mehr umgezogen ist, hat es vielleicht noch gar nicht gemerkt: Noch nie war es so einfach, sich polizeilich anzumelden. Die Unterschrift des Vermieters ist nicht mehr erforderlich, auch der Mietvertrag muss nicht vorgelegt werden. Was die Bürger zweifellos freut, lädt Straftäter zum Missbrauch ein. Mehr Infos: Neue Rechtslage ab 1. November 2015 Das neue … [Weiterlesen...]
