Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres als auch der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix, sprechen sich gegen eine routinemäßige Vorlage des Mietvertrages bei der An- oder Ummeldung eines Wohnsitzes auf den Bürgerämtern aus. „Für die Vorlage des Mietvertrages gibt es keine Rechtsgrundlage – der Mietvertrag enthält auch Angaben, die nicht für die Meldestelle … [Weiterlesen...]
Kostenvergleich der Bezirke
Heiraten ist in Marzahn-Hellersdorf am teuersten: Mit 155 Euro schlägt die Eheschließung als Verwaltungsakt dort zu Buche – in Pankow sind es lediglich 80 Euro. Dafür ist Pankow Spitzenreiter beim Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeit. Solche und andere erstaunliche Unterschiede enthält die neueste Ausgabe des Kostenvergleichs der Berliner … [Weiterlesen...]
Melderecht
Wer länger nicht mehr umgezogen ist, hat es vielleicht noch gar nicht gemerkt: Noch nie war es so einfach, sich polizeilich anzumelden. Die Unterschrift des Vermieters ist nicht mehr erforderlich, auch der Mietvertrag muss nicht vorgelegt werden. Was die Bürger zweifellos freut, lädt Straftäter zum Missbrauch ein. Mehr Infos: Neue Rechtslage ab 1. November 2015 Das neue … [Weiterlesen...]