Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende November letzten Jahres entschieden, dass die Firma Lexfox mit ihrem Internetportal „wenigermiete.de“ weiterhin Mietsenkungsansprüche für Mieterinnen und Mieter durchfechten darf. Lexfox firmiert als Inkassounternehmen, das Rechtsansprüche von Mietern gegen ihre Vermieter vor Gericht durchsetzt. Im Erfolgsfall wird eine Provision in … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zu Eigenbedarf
Hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand sind für das oberste deutsche Gericht nicht automatisch Härtefallgründe bei einer Eigenbedarfskündigung. Vielmehr müssen die Gerichte künftig zur Prüfung des Einzelfalls Sachverständigengutachten einholen. Es waren zwei Eigenbedarfskündigungen mit unterschiedlichem Ausgang, die der Bundesgerichtshof an die Landgerichte … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Ein kürzlich gesprochenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12) kommt Katzen- und Hundeliebhabern entgegen. Es kippte nun auch das in Mietverträgen verankerte generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen. Dieses sei eine "unangemessene Benachteiligung des Mieters", finden die Richter in Karlsruhe. Das Zusammenleben mit Katzen … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Kündigung aus „sonstigen Gründen“
Äußerst fantasiebegabt zeigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner jüngsten Entscheidung zur Kündigungsmöglichkeit "Sonstige Gründe". Auch wenn nicht der Vermieter, sondern eine ihm nahestehende dritte Person eine Mietwohnung für Büros nutzen möchte, könne dies eine Kündigung rechtfertigen. Ein bundesweit bislang einmaliger Fall, der von Mieterschützern scharf kritisiert … [Weiterlesen...]
BGH zu Ferienwohnungen
Wenn Mieter durch eine Ferienwohnungsnutzung im Haus regelmäßig gestört werden, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Sie müssen dazu auch nicht jede einzelne Beeinträchtigung protokollieren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Zur Verhandlung stand ein Fall aus der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Von den 933 Wohnungen der Anlage werden über 250 als … [Weiterlesen...]