Vor 14 Jahren hat Berlin seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Auf Druck der Öffentlichkeit und im Zuge der allgemeinen Rekommunalisierung hat der Senat 2012 die Anteile des Versorgungsunternehmens RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Jetzt liegt auch ein Rückkaufvertrag für die restlichen 24,95 Prozent der Anteile vor, die der französische Konzern Veolia … [Weiterlesen...]
Rot-schwarze Koalitionsvereinbarungen
Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So fasste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Abwandlung seines eigenen Bonmots ("arm, aber sexy") das Ziel des von ihm geführten neuen rot-schwarzen Senats zusammen. Die Begeisterung über die zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvereinbarung hält sich in Grenzen. Kritiker halten das Regierungsprogramm für zu … [Weiterlesen...]
Berliner Wasser
Am 13. Februar 2011 stimmten knapp 666.000 Berliner für die "vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe". 27,5 Prozent der Hauptstadt-Bevölkerung nahm an dem Volksentscheid teil, 98,2 Prozent von ihnen stimmten mit Ja. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagt Ulrike von Wiesenau aus dem Sprecherteam des Berliner … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof
Das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist vom Verfassungsgerichtshof Berlin für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren um den „Berliner Wassertisch“ verlangen nach diesem Erfolg weiterhin Einsicht in die vertraulichen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Senat … [Weiterlesen...]
