Gas- und Stromnetze müssen in einem transparenten Verfahren regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Das beste Angebot erhält den Zuschlag. Seit Jahren wird in Berlin um die Vergabe der drei Netze – auch die Fernwärme gehört dazu – gestritten. Ein Streitpunkt: Berlin ist zugleich neutrale Vergabestelle und rekommunalisierungswilliger Wettbewerber. Die Gesetzeslage ist … [Weiterlesen...]
Stromnetzvergabe
Das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 schreibt für die Vergabe des Stromnetzes ein „diskriminierungsfreies und transparentes Ausschreibungsverfahren“ vor. Tatsächlich aber sucht und findet der Berliner Senat immer wieder neue Hintertüren, um seinem Wunschkandidaten Vattenfall den lukrativen Deal zuzuschanzen. Fast zwei Jahre hat die Senatsverwaltung für Finanzen … [Weiterlesen...]
Gasnetz-Vergabe
Der Streit um die Vergabe des Berliner Gasnetzes geht weiter, auch wenn das Land Berlin eine weitere Schlappe einstecken musste. Ende August hat das Kammergericht wie zuvor das Landgericht Berlin negativ über die Rechtsfähigkeit des Landesbetriebes „Berlin Energie“ entschieden. Zur Erinnerung: 2014 hatte „Berlin Energie“ die Konzession für den Betrieb des Berliner … [Weiterlesen...]
Fernwärme
2014 hat der Landesbetrieb „Berlin Energie“ die Konzession für den Betrieb des fast 7000 Kilometer langen Gasnetzes der Stadt erhalten. Die Gasag klagte dagegen, das Verfahren läuft noch. Die Neuvergabe des 36.000 Kilometer langen Stromnetzes wurde ausgesetzt, auch hier hat sich Berlin Energie beworben. Umweltschützer fordern, dass auch das 1750 Kilometer lange Berliner … [Weiterlesen...]
3.11.2013 Volksentscheid Energie
Am 3. November können die Berliner über die Zukunft des Berliner Stromnetzes entscheiden. Dann steht der Volksentscheid des Berliner Energietischs zur Wahl, mit dem das Bündnis die Energieversorgung in Berlin demokratisch, ökologisch und sozial umgestalten will. Der Senat lehnt den Gesetzentwurf des Energietischs ab. Damit sich die Leser des MieterMagazin ein eigenes Bild … [Weiterlesen...]