Zunehmend bestimmen Finanzinvestoren, wer wo wohnen und arbeiten kann. Während immer mehr Mieter:innen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, schaut die Politik nur zu, wie mit Boden- und Immobilienspekulationen die Stadt immer teurer wird. „Immer mehr Geld, das für bezahlbares Wohnen, für Investitionen in baulichen Klimaschutz und Barrierefreiheit nötig wäre, fließt in die … [Weiterlesen...]
Bundestagswahl 2025
Nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen ist, kommt es nun nach der Auflösung des Parlaments zu vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Was haben Mieter:innen vom künftigen Bundestag zu erwarten? Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der aussichtsreichsten Parteien auf die mieten- und wohnungspolitischen Fragen geprüft und die Kernaussagen … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein (BMV) kommentiert das Rettungsprogramm der Fraktion Die Linke für den sozialen Wohnungsbau vom 6.11.2024
Pressemitteilung Nr. 34/24 Die meisten auf den Tisch gelegten Vorschläge nach Eigenkapitalzuschüssen für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen oder die Erhöhung der Vermietungsquoten für WBS-Berechtigte sind nicht neu, sondern bestehen aus einem zusammengeschnürten Paket an notwendigen Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, um in dieser Stadt den Verlust an Sozialwohnungen, … [Weiterlesen...]
OVG-Urteil zum Zweckentfremdungsverbot
Das Bezirksamt Mitte freut sich über ein „wegweisendes Grundsatzurteil“ des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch Wohnungen, die bereits vor dem Erlass des Verbots im Jahr 2014 zweckentfremdet wurden, müssen zurück auf den Mietwohnungsmarkt gebracht werden. „Damit ist endlich Rechtsklarheit geschaffen, um aus illegalen Ferienwohnungen … [Weiterlesen...]
Gelände des Ex-Flughafens Tempelhof
Der Senat drängt auf die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Nächstes Jahr soll dazu ein Planungswettbewerb für eine Randbebauung starten. Außerdem will er das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, um mehr Geflüchteten-Unterkünfte aufzustellen. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ und die Opposition kritisieren die wiederkehrenden Versuche eines Zugriffs auf die Grünfläche, die nach … [Weiterlesen...]
