Was ist eigentlich ein Sanierungsgebiet? Wo kann die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen? Was ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt? Und was sagt ein Bebauungsplan aus? Die bau- und wohnungspolitische Debatte ist voller Fachbegriffe, die das MieterMagazin in einer kleinen Serie erklären wird. In dieser Ausgabe geht es um den Flächennutzungsplan, Bebauungspläne und sonstige … [Weiterlesen...]
Bericht zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Die Bezirke machen immer häufiger von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch, wie ein aktueller Bericht des Senats belegt. 674 Mietwohnungen wurden Investoren bislang vor der Nase weggeschnappt, zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum. Das Instrument im Baugesetzbuch existiert schon lange, aber bis vor Kurzem war es praktisch … [Weiterlesen...]
Milieuschutz
Der Milieuschutz greift weiter um sich. Mittlerweile gibt es in sechs Berliner Bezirken 35 Milieuschutzgebiete mit zusammen rund 535.000 Einwohnern. Mit diesem Instrument können die Bezirksämter die Bewohner vor Luxusmodernisierungen und vor der Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Allerdings müssen die Beamten im Ernstfall den Eigentümern auch die Zähne … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverordnung
Die vor zwei Jahren eingeführte Genehmigungspflicht für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung. Die Abschaffung einer bestehenden Ausnahmeregelung würde diese Wirkung noch verstärken. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung – auch Milieuschutz genannt – von der jeweiligen Bezirksbehörde genehmigt werden. Um … [Weiterlesen...]
Die Eroberung des öffentlichen Raums
Bürger fordern Verkehrsberuhigung, besetzen Brachen und Freiflächen, wollen sich ihre Parkplätze nicht wegnehmen lassen, ziehen gegen Straßen- und Fassadengestaltungen zu Felde. Behörden und Institutionen fürchten unbequeme Argumente und Zeitverzögerungen, sie wiegeln ab, weichen aus, schaffen vollendete Tatsachen. Argwöhnisch, aber auch kenntnisreich schauen ihnen die Bürger … [Weiterlesen...]
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