Alljährlich legt der Senat einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung vor. Die Zahlen für 2014 zeigen, dass auch in den Häusern, wo nicht die volle Kostenmiete verlangt wird, die Mieten stark anziehen. Inzwischen ist für nahezu alle 713 betroffenen Objekte mit insgesamt 27.786 Wohnungen die 15-jährige Grundförderung abgelaufen. Lediglich ein … [Weiterlesen...]
Wohnraumversorgungsgesetz
Am 12. November hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit treten am 1. Januar 2016 einige Verbesserungen für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Kraft. Der Senat hat das Gesetz als Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren verfasst. Für den Berliner … [Weiterlesen...]
Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau
Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt … [Weiterlesen...]
HU-Studie zur Anschlussförderung
Alljährlich legt der Berliner Senat einen Bericht über die Auswirkungen der Streichung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau vor. In schöner Regelmäßigkeit heißt es da: Die Mieten sind nur moderat angestiegen, eine Verdrängung fände nicht statt. Dem widersprechen nicht nur Mieteraktivisten, etwa am Kottbusser Tor oder im Fanny-Hensel-Kiez, sondern auch eine jüngst … [Weiterlesen...]
Belegungsbindung von Sozialwohnungen
Im Juni hat der Senat beschlossen, dass die Bezirke nur noch nach einheitlichen Richtlinien Sozialwohnungen von der Belegungsbindung freistellen dürfen. Die Praxis einiger Bezirke, die einst teuer erkauften Sozialbindungen großzügig preiszugeben, wird damit aber nicht gestoppt. Auf der anderen Seite startet der Senat ein Pilotprojekt zum Ankauf von Belegungsrechten im … [Weiterlesen...]