Der Berliner Mieterverein fordert schon seit langem Veränderungen im Mietrecht, nun macht sich auch die rot-rote Koalition in Berlin dafür stark: Das Mietrecht soll sozial gerechter werden. Fehlt nur noch eine Mehrheit im Bundesrat. Ein Antrag, den die Fraktionen von SPD und Linke am 25. Februar ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben, schlägt drei mietrechtliche … [Weiterlesen...]
Landgericht Braunschweig
In einem Mietvertrag war eine Vereinbarung dahingehend getroffen worden, dass die Mieter den Garten auf eigene Kosten zu pflegen haben. Mieter und Vermieter stritten nun darüber, was dies konkret bedeute. Das Landgericht entschied, dass eine solche Vereinbarung nur zu einfachen Pflegearbeiten verpflichte, die weder eine besondere Fachkenntnis noch einen besonderen … [Weiterlesen...]
Abriss am Barbarossaplatz
Am Barbarossaplatz in Schöneberg sollen mehrere Mietshäuser "aus städtebaulichen Gründen" abgerissen werden. Die Nachkriegsbauten sind keine Schönheiten, doch Hunderte von Kleinverdienern sind dankbar für die bezahlbaren Wohnungen, die zum Teil über Balkon und Grünblick verfügen. Seit September 2009 werden die Bewohner der Barbarossastraße 59/60 zum Auszug gedrängt, frei … [Weiterlesen...]
Gasag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut einseitige Preiserhöhungen in Sonderverträgen des Berliner Gasversorgers Gasag AG für unwirksam erklärt und damit die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts aus dem Jahr 2008 zurückgewiesen. Verbraucherschützer und Politiker verlangen Erstattungen für Gasag-Kunden. Die Gasag hatte sich in Sonderverträgen … [Weiterlesen...]
Stadtmission
In Tiergarten müssen 57 zum Teil hoch betagte Senioren einem Neubauprojekt weichen. Dass ihr Haus abgerissen werden soll, ist für sie ein Schock. Das ehemals bezirkliche Seniorenwohnheim in der Lehrter Straße 67, Ecke Seydlitzstraße 21/22 war 2008 vom Liegenschaftsfonds veräußert worden - ohne verbindliche Auflagen zum Schutz der Mieter. Neuer Eigentümer wurde die Berliner … [Weiterlesen...]
